Bedingt durch das EuGH-Urteil C-100/13 zur Bauregelliste ist es der Bauaufsicht nicht mehr möglich, nationale Zusatzanforderungen an harmonisierte Bauprodukte zu stellen. Anforderungen werden heute an das Bauwerk gestellt.
Wie können Bauausführende bei der Planung, Ausschreibung und Ausführung sicher sein, dass ein Bauprodukt grundsätzlich geeignet ist, die an das Bauwerk gestellten Anforderungen zu erfüllen?
Bisher hat Deutschland bei europäisch harmonisierten Bauproduktnormen Nachforderungen gestellt, wenn die Norm nicht die nationalen Erwartungen erfüllte. Der Europäische Gerichthof hat am 16.10.2014 entschieden, dass dieses Vorgehen einen Verstoß gegen EU-Recht darstellt und abgestellt werden muss.
Nach mehrjährigen Verhandlungen hat die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Juli 2017 eingestellt und damit anerkannt, dass das Urteil inzwischen umgesetzt wurde.
Aufgrund des Urteils - und des übergangs von der Bauprodukte-Richtlinie auf die -Verordnung - wurde das nationale Bauordnungsrecht novelliert. Die Bundesländer führen die überarbeitete Musterbauordnung und die neue Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen seit Ende 2017 Schrit für Schritt ein.
Mit dem neuen Bauordnungrecht wird auf zusätzliche Anforderungen an harmonisierte Bauprodukte im Wesentlichen verzichtet. Die nationalen Sicherheitsanforderungen an Bauwerke bleiben dabei vollumfänglich bestehen.
Soweit die Erfüllung von Bauwerksanforderungen durch zusätzliche Produkteigenschaften sichergestellt werden soll, kann dies heute nur auf Basis freiwilliger Herstellernachweise erfolgen. Die Baustoffhersteller haben daher ein Konzept erarbeitet, das auf sogenannten "Anforderungsdokumenten" basiert. Darin sind alle nationalen Anforderungen an ein Bauprodukt für einen bestimmten Verwendungszweck aufgeführt. Wird das Anforderungsdokument Vertragsgrundlage, gewährleistet der Hersteller, dass das Produkt alle in Deutschland bestehenden Anforderungen erfüllt - auch die zusätzlichen.
Bisher mussten harmonisierte Mauerziegel im Außenbereich die zusätzliche nationale Anforderung der "Frostsicherheit" erfüllen und mit einer abZ nachweisen. Heute richtet sich die Anforderung der Frostsicherheit an das Bauwerk.
Die Frostsicherheit eines Bauwerks kann konstruktiv hergestellt werden, z.B. indem eine zusätzliche Schicht den Mauerziegel schützt.
Natürlich können auch frostsichere Mauerziegelprodukte eingesetzt werden, um die Bauwerksanforderungen zu erfüllen. Allerdings ist die Frostsicherheit dann durch einen freiwilligen Nachweis zu bestätigen.
Eine "Herstellererklärung" kann als freiwilliger Nachweis dienen. Der Hersteller dokumentiert und gewährleistet damit auf freiwilliger Basis und im Einzelfall die zusätzliche Produkteigenschaft.
Ein Anforderungsdokument ist ein neutrales Dokument, in dem alle Anforderungen, die in Deutschland an ein Bauprodukt, das für einen bestimmten Verwendungszweck eingesetzt werden soll, zusammengefasst sind. Das Anforderungsdokument faßt die Leistungsvorgaben zusammen, die sich für das Bauprodukt mit Blick auf zu erfüllende Bauwerksanforderungen aus den europäisch harmonisierten Wesentlichen Merkmalen, den national geforderten (zusätzlichen) Eigenschaften und den nationalen Verwendungsregeln zusammensetzen.
Anforderungsdokumente werden von den Fachverbänden der Produkthersteller vorbereitet und mit den Akteuren der Wertschöpfungskette Bau final abgestimmt.
Dem Verwender dient das Anforderungsdokument als "Bestellhilfe". Bestellt er ein Bauprodukt unter Bezugnahme auf ein Anforderungsdokument, ist er sicher, dass er damit alle nationalen bauaufsichtlichen Vorgaben vollständig erfüllt. Wird das Anforderungsdokument durch die Bestellung zur Vertragsgrundlage, gewährleistet der Hersteller automatisch, dass das Produkt die im Anforderungsdokument festgelegten Vorgaben erfüllt. Auf Wunsch stellt der Hersteller zusätzlich eine gesonderte Herstellererklärung aus. Das Konzept stellt sicher, dass auch die Bauaufsicht bzw. Baubehörde das Bauprodukt akzeptiert.
Ein Verbändebündnis aus 20 Kammern und Verbänden der Bau-, Baustoff- und Immobilienwirtschaft wendet sich an die Güteschutzorganisationen mit der Bitte, das Konzept der Anforderungsdokumente zu unterstützen und entsprechende Zertifizierungen auf Basis von Anforderungsdokumenten durchzuführen.
Unter folgendem Link können Sie das Anschreiben des Verbändebündnisses herunterladen:
Aufruf des Verbändebündnisses
Wie wird sichergestellt, dass Bauaufsicht und Baubehörden das Konzept als Verwendbarkeitsnachweis akzeptieren?
Ist das Konzept europarechtskonform?
Können auch ausländische Hersteller das Konzept nutzen?
Wie wird sichergestellt, dass das bisherige Niveau der Fremdüberwachung beibehalten wird?
|
|
Gründungspfähle nach DIN EN 12794 |
| |
Maste nach EN 12843 |
| |
Deckenplatten mit Stegen nach DIN EN 13224 |
| |
Stabförmige Bauteile nach DIN EN 13225 |
| |
Besondere Fertigteile für Dächer nach DIN EN 13693 |
| |
Deckenplatten mit Ortbetonergänzung nach DIN EN 13747 |
| |
Betonfertiggaragen nach DIN EN 13978-1 |
| |
Vorgefertigte Treppen nach DIN EN 14843 |
| |
Hohlkastenelemente nach DIN EN 14844 |
| |
Gründungselemente nach DIN EN 14991 |
| |
Wandelemente nach DIN EN 14992 |
| |
Balken für Balkendecken mit Zwischenbauteilen nach DIN EN 15037-1 |
| |
Zwischenbauteile aus Beton für Balkendecken mit Zwischenbauteilen nach DIN EN 15037-2 |
| |
Fertigteile für Brücken nach DIN EN 15050 |
| |
Stützwandelemente nach DIN EN 15258 |
Die Anforderungsdokumente können zur Bestellung der jeweiligen Produkte genutzt werden.
|
|
Produktneutrales Muster für eine Herstellererklärung |
Bund Güteschutz Beton- und Stahlbetonfertigteile e.V.
Gerhard-Koch-Str. 2+4
73760 Ostfildern
Telefon: +49 (0) 711 / 327 32 333; Fax: +49 (0) 711 / 327 32 335
Email: info@abid-bau.de
Internet: www.gueteschutz-betonbauteile.de
Dipl.-Ing. U. Rekers
Registernummer VR 2289
Amtsgericht Bonn
Dr.-Ing. Jens Uwe Pott
Der Internetauftritt des Bund Güteschutz Beton- und Stahlbetonfertigteile e.V. enhält Links zu anderen Anbietern im Internet. Wenn Sie diesen Links folgen, verlassen Sie das Angebot des Bund Güteschutz Beton- und Stahlbetonfertigteile e.V.. Der Bund Güteschutz Beton- und Stahlbetonfertigteile e.V. übernimmt weder Verantwortung für die Richtigkeit der auf der angesteuerten Internetseite bereit gestellten Informationen, noch macht er sich deren Inhalt zu Eigen oder teilt unbedingt die dort vertretenen Meinungen. Der Bund Güteschutz Beton- und Stahlbetonfertigteile e.V. ist hierfür nicht verantwortlich und übernimmt insoweit keine Haftung.
Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Homepage und unseren Angeboten und Informationen. Natürlich ist uns auch der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich Ihres Besuchs unserer Internetseiten ein wichtiges Anliegen. Diese Datenschutzerklärung gilt für unseren über die Internetadresse www.abid-bau.de erreichbaren Verbandsauftritt. Mit der nachfolgenden Erklärung kommen wir unserer gesetzlichen Informationspflicht nach und informieren Sie über die Speicherung von Daten, die Art der Daten, deren Zweckbestimmung, die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, Ihre Rechte in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie unsere Identität.
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist der:
Bund Güteschutz Beton- und Stahlbetonfertigteile e.V.
Gerhard-Koch-Str. 2+4
73760 Ostfildern
Telefon: +49 (0) 711 / 327 32 333; Fax: +49 (0) 711 / 327 32 335
Email: info@abid-bau.de
Internet: www.gueteschutz-betonbauteile.de
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:
| - | Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version |
| - | Das Betriebssystem des Nutzers |
| - | Den Internet-Service-Provider des Nutzers |
| - | Die IP-Adresse des Nutzers |
| - | Datum und Uhrzeit des Zugriffs |
| - | Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt |
| - | Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden |
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers insoweit keine Widerspruchsmöglichkeit.
Unsere Webeseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Vorbehaltlich der nachfolgenden Informationen enthalten die von uns gesetzten Cookies keine Informationen, die eine Identifikation eines Nutzers ermöglichen.
(1) Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Website, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Website-Aktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Website-Nutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Website-Betreiber zu erbringen.
(2) Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.
(3) Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plug-in herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.
(4) Diese Website verwendet Google Analytics mit der Erweiterung „_anonymizeIp()“. Dadurch werden IP-Adressen gekürzt weiterverarbeitet, eine Personenbeziehbarkeit kann damit ausgeschlossen werden. Soweit den über Sie erhobenen Daten ein Personenbezug zukommt, wird dieser also sofort ausgeschlossen und die personenbezogenen Daten damit umgehend gelöscht.
(5) Wir nutzen Google Analytics, um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Für die Ausnahmefälle, in denen personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, hat sich Google dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Google Analytics ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.
(6) Informationen des Drittanbieters: Google Dublin, Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland, Fax: +353 (1) 436 1001. Nutzerbedingungen: http://www.google.com/analytics/terms/de.html, Übersicht zum Datenschutz: http://www.google.com/intl/de/analytics/learn/privacy.html, sowie die Datenschutzerklärung: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy.
(1) Auf dieser Webseite nutzen wir das Angebot von Google Maps. Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Website anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion.
(2) Durch den Besuch auf der Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 3 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.
(3) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.
Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit war, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:
| - | Name |
| - | Nachname |
| - | Emailadresse |
| - | Telefon |
| - | Nachricht |
Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktmöglichkeiten ist die vom Nutzer initiierte Kommunikation und/oder die Bereitstellung der vom Nutzer gewünschten Informationen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
| - | die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden; |
| - | die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden; |
| - | die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden; |
| - | die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer; |
| - | as Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; |
| - | das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; |
| - | alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden; |
| - | das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person. |
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
| - | wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen; |
| - | die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen; |
| - | der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder |
| - | die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer; |
a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
| - | Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. |
| - | Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. |
| - | Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. |
| - | Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. |
| - | Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. |
| - | Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben. |
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
| - | zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; |
| - | zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; |
| - | aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO; |
| - | für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder |
| - | zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. |
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
| - | die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und |
| - | die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. |
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Auf unserer Website sind Ihre Daten nicht Gegenstand von Entscheidungen, die ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung erfolgen (z.B. Profiling).
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.