Anforderungen an Bauprodukte in Deutschland

Bedingt durch das EuGH-Urteil C-100/13 zur Bauregelliste ist es der Bauaufsicht nicht mehr möglich, nationale Zusatzanforderungen an harmonisierte Bauprodukte zu stellen. Anforderungen werden heute an das Bauwerk gestellt.

Wie können Bauausführende bei der Planung, Ausschreibung und Ausführung sicher sein, dass ein Bauprodukt grundsätzlich geeignet ist, die an das Bauwerk gestellten Anforderungen zu erfüllen?


EuGH-Urteil und Umsetzung

EuGH-Urteil

Bisher hat Deutschland bei europäisch harmonisierten Bauproduktnormen Nachforderungen gestellt, wenn die Norm nicht die nationalen Erwartungen erfüllte. Der Europäische Gerichthof hat am 16.10.2014 entschieden, dass dieses Vorgehen einen Verstoß gegen EU-Recht darstellt und abgestellt werden muss.

Nach mehrjährigen Verhandlungen hat die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Juli 2017 eingestellt und damit anerkannt, dass das Urteil inzwischen umgesetzt wurde.

Umsetzung

Aufgrund des Urteils - und des Übergangs von der Bauprodukte-Richtlinie auf die -Verordnung - wurde das nationale Bauordnungsrecht novelliert. Die Bundesländer führen die überarbeitete Musterbauordnung und die neue Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen seit Ende 2017 Schrit für Schritt ein.

Mit dem neuen Bauordnungrecht wird auf zusätzliche Anforderungen an harmonisierte Bauprodukte im Wesentlichen verzichtet. Die nationalen Sicherheitsanforderungen an Bauwerke bleiben dabei vollumfänglich bestehen.

Freiwillige Nachweise

Soweit die Erfüllung von Bauwerksanforderungen durch zusätzliche Produkteigenschaften sichergestellt werden soll, kann dies heute nur auf Basis freiwilliger Herstellernachweise erfolgen. Die Baustoffhersteller haben daher ein Konzept erarbeitet, das auf sogenannten "Anforderungsdokumenten" basiert. Darin sind alle nationalen Anforderungen an ein Bauprodukt für einen bestimmten Verwendungszweck aufgeführt. Wird das Anforderungsdokument Vertragsgrundlage, gewährleistet der Hersteller, dass das Produkt alle in Deutschland bestehenden Anforderungen erfüllt - auch die zusätzlichen.

Freiwillige Nachweise Auch zukünftig werden Bauprodukte dazu beitragen, dass das Bauwerk alle Anforderungen erfüllt
Beispiel: MAUERZIEGEL

Anforderungen an das Bauwerk

Bisher mussten harmonisierte Mauerziegel im Außenbereich die zusätzliche nationale Anforderung der "Frostsicherheit" erfüllen und mit einer abZ nachweisen. Heute richtet sich die Anforderung der Frostsicherheit an das Bauwerk.

Konstruktiver Ansatz

Die Frostsicherheit eines Bauwerks kann konstruktiv hergestellt werden, z.B. indem eine zusätzliche Schicht den Mauerziegel schützt.

Produktspezifischer Ansatz

Natürlich können auch frostsichere Mauerziegelprodukte eingesetzt werden, um die Bauwerksanforderungen zu erfüllen. Allerdings ist die Frostsicherheit dann durch einen freiwilligen Nachweis zu bestätigen.

Herstellererklärung

Eine "Herstellererklärung" kann als freiwilliger Nachweis dienen. Der Hersteller dokumentiert und gewährleistet damit auf freiwilliger Basis und im Einzelfall die zusätzliche Produkteigenschaft.

So funktioniert das Konzept

Das Anforderungsdokument ist ein neutrales Dokument, in dem alle Anforderungen, die in Deutschland an ein Bauprodukt, das für einen bestimmten Verwendungszweck eingesetzt werden soll, zusammengefasst sind. Das Anforderungsdokument faßt die Leistungsvorgaben zusammen, die sich für das Bauprodukt mit Blick auf zu erfüllende Bauwerksanforderungen aus den europäisch harmonisierten Wesentlichen Merkmalen, den national geforderten (zusätzlichen) Eigenschaften und den nationalen Verwendungsregeln ergeben.

Die Anforderungsdokumente werden von den Akteuren der Wertschöpfungskette Bau gemeinsam erarbeitet. Das Verfahren ist vergleichbar mit der Erstellung von DIN-Normen. In produktspezifischen Expertenkreisen werden die Anforderungsdokumente, die vom jeweiligen Fachverband entwickelt wurden, abgestimmt, einer öffentlichen Einspruchsphase unterzogen und im Anschluß im Internet veröffentlicht.

Dem Verwender dient das Anforderungsdokument als "Bestellhilfe". Bestellt er ein Bauprodukt unter Bezugnahme auf ein Anforderungsdokument, ist er sicher, dass er damit die nationalen bauaufsichtlichen Vorgaben vollständig erfüllt. Wird das Anforderungsdokument durch die Bestellung zur Vertragsgrundlage, gewährleistet der Hersteller automatisch, dass das Produkt die im Anforderungsdokument festgelegten Vorgaben erfüllt. Auf Wunsch stellt der Hersteller zusätzlich eine gesonderte Herstellererklärung aus. Das Konzept stellt sicher, dass auch die Bauaufsicht bzw. Baubehörde das Bauprodukt akzeptiert.




Auch wenn das Konzept einfach ist, so bedarf die Umsetzung eines gewissen organistorischen Aufwandes.

Fragen und Antworten Erläuterungen zum Konzept

Ausgewählte Fragen und Antworten

Gerne können Sie uns Ihre Fragen zum Konzept übersenden.
  • Wie wird sichergestellt, dass Bauaufsicht und Baubehörden das Konzept als Verwendbarkeitsnachweis akzeptieren?

    In der neuen Musterbauordnung ist verankert, dass die Bauaufsicht freiwillige Herstellernachweise anerkennt, wenn sie transparent und technisch nachvollziehbar sind. Die Anforderungsdokumente erfüllen diese Vorgaben. Eine Anerkennung durch die Bauaufsicht bis hin zur unteren Baubehörde ist damit sichergestellt.
  • Ist das Konzept europarechtskonform?

    Mit dem "James Elliot Urteil" hat der EuGH erneut bestätigt, dass die harmonisierte Produktnorm nur die Bedingungen für das Inverkehrbringen des Bauprodukts, nicht aber dessen Verwendung vor Ort regelt. Um die Verwendbarkeit vor Ort sicherzustellen, bedarf es daher privatrechtlicher Vereinbarungen, mit denen ALLE Anforderungen abgedeckt werden, die vor Ort an die Verwendung eines harmonisierten Bauprodukts gestellt werden. Entsprechende privatvertragliche regelungen sind europarechtskonform.
  • Können auch ausländische Hersteller das Konzept nutzen?

    Ja, da es sich bei dem Konzept lediglich um ein formalisiertes Bestellverfahren handelt, gibt es keine Unterschiede zwischen inländischen und ausländischen Herstellern.
  • Wie wird sichergestellt, dass das bisherige Niveau der Fremdüberwachung beibehalten wird?

    Das Konzept betrifft das Niveau der Fremdüberwachung nicht. Für europäisch harmonisierte Bauprodukte wird die Überwachungsklasse per Mandat oder delegiertem Rechtsakt von der EU-Kommission vorgegeben. Für nationale (zusätzliche) Eigenschaften wird die von der Eu-Kommission für das Bauprodukt festgelegte Überwachungsklasse freiwillig übernommen. In den Systemen 2+, 1 und 1+ ist die Fremdüberwachung des Herstellers dabei obligatorisch.
  • Was passiert, wenn das Konzept nicht umgesetzt wird?

    Bereits heute müssen Verwender Bauprodukte nach konkreten Produkteigenschaften auswählen. Das ist bisher jedoch nicht üblich, vielmehr vertraute der Verwender irrtümlich darauf, dass mit dem Ü-Zeichen gekennzeichnete Bauprodukte alle nationalen Anforderungen erfüllten. Spätestens mit der Abschaffung des Ü-Zeichens bei harmonisierten Bauprodukten hätte der Verwender sein Auswahl- und Bestellverhalten ändern müssen, wenn er sicherstellen will, dass das eingesetzte Produkt die bauaufsichtlichen Anforderungen erfüllt. Das Konzept der Anforderungsdokumente stellt eine formalisierte Branchenlösung dar, um die erforderlichen Auswahl- und Bestellprodzesse zu vereinfachen. Wird das Konzept nicht umgesetzt, bedarf es anderer Vorgehensweisen. Fakt ist aber, dass an einer privatvertraglichen Vereinbarung kein Weg vorbei führt, um alle für die sichere Verwendung von harmonisierten Bauprodukten erforderlichen Eigenschaften zu vereinbaren.
Gemeinsame Erklärung Die Unterstützer des Konzepts

Die Veränderungen durch das EuGH‐Urteil C‐100/13 zu nationalen Zusatzanforderungen an Bauprodukte mit CE‐Kennzeichnung stellen alle Akteure der Wertschöpfungskette Bau vor große Herausforderungen. Die unterzeichnenden Kammern und Verbände haben daher auf Grundlage von Abschnitt D3 der MVV TB ein System entwickelt, mit dem alle Anforderungen an Bauprodukte privatrechtlich vereinbart werden können.

Ziel ist es, die Vorgaben des Bauordnungsrechtes bei der Verwendung europäisch harmonisierter Bauprodukte pragmatisch und rechtssicher in der Praxis umzusetzen. Im Fokus stehen dabei insbesondere die harmonisierten Bauproduktnormen, die aus bauordnungsrechtlicher Sicht nicht alle notwendigen Produkteigenschaften enthalten.

Zentrales Element zur Lösung der aufgezeigten Thematik sind Anforderungsdokumente, mit denen bereits in der Ausschreibung bzw. Beschaffung für das jeweilige harmonisierte Bauprodukt die Merkmale festgelegt werden, die entsprechend dem Verwendungszweck zur Erfüllung der Bauwerksanforderungen beitragen. Das jeweilige Anforderungsdokument wird Grundlage von Verträgen sowie der Bestell‐ und Lieferunterlagen von Leistungen zur Bauausführung.

Hintergründe zum Konzept

Harmonisierte Bauprodukte

Harmonisierte Bauproduktnormen enthalten einen Anhang ZA, in dem die Wesentlichen Merkmale eines Bauprdoukts aufgeführt sind. In der Leistungserklärung gibt der Hersteller die Leistungen seines Produktes in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale des Anhangs ZA an. Für das Inverkehrbringen genügt es, die Leistung eines Wesentlichen Merkmals anzugeben, während für die übrigen Merkmale keine Leistung deklariert werden muss ("NPD"). Für die Verwendung des Produkt ist es dagegen erforderlich, die Leistungen aller Wesentlichen Merkmalen anzugeben, für die vor Ort bauaufsichtliche Anforderungen bestehen. Reichen die deklarierten Leistungen nicht aus, darf das Bauprodukt zwar in Verehr gebracht, aber nicht wie vorgesehen verwendet werden.

Bestellverfahren seit BauPVO

Es ist daher Aufgabe des Verwenders, zu prüfen, zu welchen Wesentlichen Merkmalen Leistungsangaben erforderlich sind und ob die deklarierten Leistungen den Anforderungen vor Ort genügen. Dabei kann auch der Fall auftreten, dass zur Erfüllung der Bauwerksanforderungen zusätzliche Anforderungen an ein harmonisiertes Bauprodukt gestellt werden, die über die europäische Norm hinausgehen. Der Verwender muss dann gezielt ein Bauprodukt auswählen, beim dem auch die zusätzlichen Eigenschaften nachgewiesen sind. Hierzu muss er auf freiwillige Herstellernachweise zurückgreifen, die eine technisch nachvollziehbare Dokumentation auch der zusätzlichen Eigenschaften erlauben. Die Auswahl eines harmonisierten Bauprodukts kann entsprechend kompliziert sein.

"Bestellhilfe" Anforderungsdokument

Die Baustoffhersteller haben sogenannte "Anforderungsdokumente" für ihre harmonisierten Bauprodukte entwickelt, in denen alle Anforderungen, die in Deutschland im jeweiligen Verwendungsfall an das Bauprodukt gestellt werden, zusammengefasst sind. Die Anforderunsgdokumente umfassen einerseits die Wesentlichen Merkmale des Anhangs ZA, zu den Leistungen erklärt werden müssen und andererseits darüber hinausgehende Produkteigenschaften, die von der harmonisierten Norm ggf. nicht erfasst sind. Bildet das Anforderungsdokument die Grundlage des Bestellvorgangs, entsteht eine privatvertragliche Vereinbarung, die den Auswahl-, Bestell- und Nachweisprozess für alle Beteiligten erheblich vereinfacht.

Umsetzung

Anforderungsdokumente sind als "Bestellhilfe" für den Verwender konzipiert. Bestellt der Verwender ein Produkt unter Verwendung eines Anforderungsdokuments und liefert der Hersteller gemäß diesem Anforderungsdokument, so ist sichergestellt, dass alle nationalen Anforderungen an das harmonisierte Bauprodukt in Bezug auf die Bauwerksanforderungen erfüllt sind und das Produkt verwendet werden darf. Erfolgt die Bestellung unter Bezug auf das Anforderungsdokument, kommt es zu einer privatvertraglichen Vereinbarung, mit der der Hersteller die Einhaltung alle Vorgaben des Anforderungsdokuments zusichert. Ggf. unterstützt der Hersteller das Konzept durch eine zusätzliche Herstellererklärung, mit der die Übereinstimmung des Produkts mit dem Anforderungsdokument gesondert dokumentiert wird.

Produkte nach harmonisierter Norm unterliegen einem Konformitätsnachweissystem, dessen Klasse von der EU-Kommission festgelegt wird. In vielen Fällen ist das System 2+ festgelegt, das neben einer werkseigenen Produktionskontrolle auch die Einbeziehung einer fremdüberwachenden Stelle fordert. Im Zusammenhang mit den Anforderungsdokumenten sichern die Hersteller auch für die Eigenschaften, die über die harmonisierte Norm hinaus gehen, zu, diese in der für das Bauprodukt insgesamt vorgegeben Konformitätsnachweisklasse zu überwachen.

Beteiligung von Experten und Öffentlichkeit Beteiligung der Öffentlichkeit an der Erstellung von Anforderungsdokumenten

Expertenkreise

Nachdem die Fachverbände die jeweiligen Anforderungsdokumente vorbereitet haben, werden diese in Expertenkreisen diskutiert. Für die unterschiedlichen Bauprodukte stehen unterschiedliche Expertenkreise zur Verfügung. Aufgabe jedes Expertenkreises ist es, das vorgeschlagene Anforderungsdokument zu prüfen, soweit erforderlich anzupassen und zu finalisieren.

Die Expertenkreise setzen sich aus Fachleuten der Verbände, Kammern und Unternehmen der Bauwirtschaft zusammen. Wer an einer Mitarbeit in einem Expertenkreis interessiert ist, kann dies unverbindlich mitteilen (Kontakt).
Freigegebene Anforderungsdokumente
Mörtel

Normalmauermörtel

Dünnbettmörtel

Leichtmauermörtel


Betonfertigteile

Gründungspfähle nach DIN EN 12794

Maste nach EN 12843

Deckenplatten mit Stegen nach DIN EN 13224

Stabförmige Bauteile nach DIN EN 13225

Besondere Fertigteile für Dächer nach DIN EN 13693

Deckenplatten mit Ortbetonergänzung nach DIN EN 13747

Betonfertiggaragen nach DIN EN 13978-1

Vorgefertigte Treppen nach DIN EN 14843

Hohlkastenelemente nach DIN EN 14844

Gründungselemente nach DIN EN 14991

Wandelemente nach DIN EN 14992

Balken für Balkendecken mit Zwischenbauteilen nach DIN EN 15037-1

Zwischenbauteile aus Beton für Balkendecken mit Zwischenbauteilen nach DIN EN 15037-2

Fertigteile für Brücken nach DIN EN 15050

Stützwandelemente nach DIN EN 15258



Freigegebene Anforderungsdokumente können zur Bestellung der jeweiligen Produkte genutzt werden.




Kontakt

Herausgeber und Redaktion

Bundesverband Baustoffe — Steine und Erden e.V.
Kochstraße 6-7; 10969 Berlin
Telefon: +49 (0)30 72 61 99 9-0; Fax: +49 (0)30 72 61 99 9-12
Email: info@bvbaustoffe.de
Internet: www.bvbaustoffe.de

Angaben nach § 6 TDG

Vertretungsberechtigte

Dr. Dominik von Achten
Präsident des Bundesverbandes Baustoffe - Steine und Erden e.V.
HeidelbergCement AG
Berliner Straße 6
69120 Heidelberg

Eintrag im Vereinsregister

Registernummer VR 21367
Vereinsregister Berlin
Amtsgericht Charlottenburg
Amtsgerichtsplatz 1
14057 Berlin-Charlottenburg

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- Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen des Nutzers oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einem Nutzer ermöglichen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.


2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

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3. Zweck der Datenverarbeitung

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4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.


5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers insoweit keine Widerspruchsmöglichkeit.


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3. Google Maps

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V. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt


1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit war, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

- Name
- Nachname
- Emailadresse
- Telefon
- Nachricht

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.

Es verfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.


2. Zweck und Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktmöglichkeiten ist die vom Nutzer initiierte Kommunikation und/oder die Bereitstellung der vom Nutzer gewünschten Informationen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.


3. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.


4. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.


VI. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:


1. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

- die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
- die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
- die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
- die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
- as Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
- das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
- alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
- das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.


2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.


3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

- wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
- die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
- der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
- die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.


4. Recht auf Löschung


a) Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

- Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
- Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
- Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
- Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
- Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
- Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

- zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
- zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
- aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
- für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
- zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.


5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.


6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

- die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
- die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.


7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.


8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.


9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Auf unserer Website sind Ihre Daten nicht Gegenstand von Entscheidungen, die ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung erfolgen (z.B. Profiling).


10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.